Aktionstreffen zur Innenministerkonferenz

Liebe engagierte Menschen,

am Mittwoch, den 5.12.2012 findet in Rostock die Innenministerkonferenz statt. Anlässlich dessen sind bundesweit Proteste geplant, um auf die Situation von Geflüchteten Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen, welche durch die Beschlüsse, die auf der Innenministerkonferenz getroffen werden, maßgeblich bestimmt wird. Auch die Situation der Roma steht auf der Tagesordnung.

Es entsetzt uns mit welcher beteuerten Anteilnahme das Mahnmal zu Gedenken der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma von deutschen PolitikerInnen eingeweiht wird und gleichzeitig breitgefächert Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien durchgeführt werden. Während Bundesinnenminister Friedrich mit antiziganistischer Hetze Einreiseerschwernisse und Kürzungen der Asylbewerberleistungen für Roma und Sinti fordert, häufen sich in Deutschland und Europa die rassistischen Übergriffe auf Roma.

Im Zuge der politischen Hetze von Politik und Medien mobilisieren Pro
Deutschland nahe Gruppen vermehrt gegen Asylbewerber*innen und
Bürger*innenbewegungen protestieren gegen die Eröffnung von
Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nähe.

Wir sehen uns in der Verantwortung dieser Welle von rassistischer
Meinungsmache und Übergriffen etwas entgegenzusetzen.Deshalb möchten wir mit einem breit aufgestellten Aktionsbündnis aus Gruppen und Individuen eine öffentlichkeitswirksame kreative Aktion für den
5.12.12 planen.

*Kommt zahlreich zum Planungstreffen: *

*Sonntag, den 25.11.12 15 Uhr im Krachtz, Nieberdingstrasse 8. *

5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger TorBerlin, den 16.11.2012

Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer

„Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.“

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Argumentationstraining gegen rassistische Sprüche

Wir weisen hin auf ein von der antirassistischen initiative organisiertem Argumentationstraining gegen rassistische Sprüche

Samstag 15.Dezember 2012 von 10 bis 17 Uhr in der ESG (Breul 43)

Anmeldung bis zum 7.12. unter: initiative_ms@riseup.net

„Ausländer sind doch alle kriminell und kommen nur hierher, um unsere Sozialleistungen zu erhalten.“ Solche Behauptungen hören wir so oder in Abwandlungen immer wieder in der Uni, auf der Arbeit, von Bekannten oder Verwandten. Wie umgehen mit tatsachenwidrigen Behauptungen und diskriminierenden Parolen, wenn das Gegenüber Argumente gar nicht hören will? Wie Widersprüchlichkeiten, unlauteres Argumentieren und die eigentlichen Motive und Befindlichkeiten entlarven, die hinter diesen Parolen stehen? Warum ist eine Entgegnung so wichtig und welchen Kniff gibt es, damit die beste Erwiderung nicht erst abends beim Schlafengehen einfällt. Studierende lernen zwar das wissenschaftliche Argumentieren, doch helfen hier Statistiken oder theoretische Herleitungen?

Das Argumentationstraining bietet Hilfestellung für diejenigen, die
diskriminierende Äußerungen nicht unerwidert im Raum stehen lassen wollen. In praktischen Übungen anhand ausgewählter Beispielsituationen werden die Teilnehmenden mit grundsätzlichen Argumentationstechniken vertraut gemacht und diskutieren das Für und Wider mancher Entgegnung und Reaktionsformen.

Der Workshop wird durchgeführt vom BILDUNGsSPEKTRUM-Team(www.bildungsspektrum.de) und dauert sechs Zeitstunden (plus 1hMittagspause) und ist KOSTENLOS. Willkommen sind Studierende aller Fachrichtungen ebenso wie Nicht-Studierende. Die Anzahl der Teilnehmer_innen ist auf 16 begrenzt.
Bitte meldet Euch bis zum 07.Dezember per e-mail unter
initiative_ms@riseup.net an.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Uni-AStA und FH-AStA

Kundgebung in Ibbenbüren am 17.11.: Prozessauftakt gegen die Brandstifter von Hopsten

In der Nacht zum 14. April diesen Jahres bauten 6 Menschen einen Brandsatz und warfen ihn anschließend auf den Balkon eines Wohnhauses. Eine Matratze fing Feuer und es ist nur dem beherzten Eingreifen eines Zeugen zu verdanken, dass die Bewohner_innen gewarnt und das Feuer rechtzeitig gelöscht werden konnte. Da die Täter nach dem Wurf einfach verschwanden, nahmen sie mindestens schwere Verletzungen der Bewohner_innen billigend in Kauf.

In ihrer Vernehmung gaben die sechs Tatverdächtigen unter anderem rassistische Motive für ihre Tat an, zum Beispiel durch die Aussage, dass Ausländer in einem Ort wie Hopsten nichts zu suchen hätten. In einer aktuellen Aufstellung des Landes NRW wird der Anschlag deswegen als mögliche rechtsmotivierte Straftat aufgelistet. Die zuständige Staatsanwaltschaft Münster erklärte allerdings schon in ihrer ersten Pressemitteilung, die Tat sei nicht „in erster Linie von Ausländerfeindlichkeit geprägt, sondern zumindest auch von persönlichen Reibereien“ geprägt. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde eine rassistische Motivation nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Die Tat wurde entpoltisiert. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist eine unabhängige Beobachtung des Prozesses kaum möglich.

Bei uns läuten allein bei dem Vorgehen und bei der Wahl der Wohnung der Betroffenen alle Alarmglocken. Die zusätzlich getroffenen Aussagen der Täter sprechen eine deutliche Sprache.

Am 19.11. um 8:30h beginnt der Prozess in Ibbenbüren. Die Täter wurden lediglich wegen versuchter Brandstiftung angeklagt.

Wir wollen uns mit der betroffenen Familie solidarisieren und gemeinsam gegen Rassismus demonstrieren. Der Umgang der Staatsanwaltschaft ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar!

Deswegen findet am Samstag, den 17.11. um 11Uhr auf dem Neumarkt in Ibbenbüren eine Kundgebung verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen statt.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Münster: 9:50h an der Uhr vor dem Hauptbahnhof

Offener Brief

An die Münsteraner Öffentlichkeit
An die Presse und Medien
An das Amt für Ausländerangelegenheiten

Mit Entsetzen und Wut mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass ein 18
jähriger Rom aus Münster am Montag, den 05. November 2012 in Abschiebehaft
genommen wurde. Heute, am 08. November wurde er nach Serbien abgeschoben.
Und am kommenden Dienstag, den 13. November 2012 startet vom Düsseldorfer
Flughafen wieder eine Sammelabschiebung nach Belgrad, die in beschämender
Regelmäßigkeit alle ein bis zwei Monate stattfinden. Bereits von der
letzten Sammelabschiebung nach Serbien am 04. September 2012 war eine
Roma-Familie aus Münster betroffen. Damals wurde die Familie früh morgens
von der Polizei aus dem Bett geklingelt, durfte kurz ein paar wichtige
Sachen zusammenpacken und wurde dann zum Flughafen gebracht. Diesmal wurde
sogar ein junger Mensch in Abschiebehaft genommen, d.h. in ein Gefängnis
gesperrt und der Freiheit beraubt – nur um einen Verwaltungsakt, nämlich
die Abschiebung durchzuführen.

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12./13 November ab 20 Uhr: Wachbleiben gegen Abschiebung

Wachbleiben!
In der Nacht vom 12. zum 13.November werden Münsteraner Roma und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen nicht schlafen. Sie werden wach bleiben, um auf die drohenden Abschiebungen am nächsten Vormittag hinzuweisen und um ihrem Wunsch nach einem würdevollen Leben in Münster Ausdruck zu verleihen.

Jeder und jede ist eingeladen, an dieser Nachtwache für ein paar Stunden
oder für die ganze Nacht teilzunehmen. Der Abend beginnt um 20Uhr mit einem Gottesdienst in der Kirche. Danach gibt es Informationen, Diskussion und ein kulturelles Programm mit Film und Musik. Für Essen und Trinken ist gesorgt, ein Frühstück um 7 Uhr beendet das Wachbleiben.

Die St.-Thomas-Morus-Kirche liegt in Münsters Nordosten,zwischen Niedersachsenring und Hoher Heckenweg, am Thomas-Morus-Weg 13.
Buslinien 8 und 9, Haltestelle Rumphorstweg

Münsteraner_innen für ein Bleiberecht der Roma
bleiberechtueberall_ms@gmx.de · Tel. 0 15 77 /8 90 84 69
Hier ist der Flyer

Solidarität mit den streikenden Geflüchteten in Berlin und überall! – 150 Menschen auf kraftvoller Solidemonstration

Im Rahmen des dezentralen Soliaktionswochenendes mit den Protesten der Geflüchteten in Berlin fand in Münster gestern (5.11.2012) eine kämpferische Solidemo in der Innenstadt mit mehr als 150 Teilnehmer_innen statt. Die Demonstration zog durch die Einkaufsstraßen Münsters und machte mit Hilfe der Sambagruppe lautstark auf die Forderungen der Geflüchteten aufmerksam. Im Laufe der Demonstration gab es mehrere Redebeiträge, es wurden die Erklärungen der Geflüchteten (www.refugeetentaction.net) verlesen und es konnten mehr als 2000 Flugblätter an interessierte Passanten und Passantinnen verteilt werden. In der Salzstraße wurde von Teilnehmer_innen ein großes Banner mit den vier Hauptforderungen der Proteste aufgehängt


Abschaffung des Abschiebegesetzes
Anerkennung ALLER Asylsuchenden als politische Flüchtlinge
Abschaffung der Residenzpflicht
Abschaffung aller Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge

Außerdem wies die Gruppe „Münsteraner_innen für ein Bleibeberecht der Roma“ auf die Veranstaltung „wachbleiben“ am 12. November in der münsteraner Thomas-Morus-Gemeinde hin, welche aufgrund der anstehenden Sammelabschiebung von Roma nach Serbien stattfindet.

Aktuelle Informationen zu den Protesten in Berlin findet Ihr auf www.refugeetentaction.net

Demonstration in Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten in Berlin und überall – Münster, 5.11.

Seit Jahren wehren sich geflüchtete Menschen gegen rassistische Behandlung, Sondergesetzgebung und Unterbringung in Lagern. Am 8. September 2012 begann in Würzburg der „Refugee Protestmarch“, der am 22. September auch in Münster Station machte. Nach der Ankunft in Berlin wurde am Oranienplatz ein Protestcamp errichtet, um dauerhaft auf das Anliegen aufmerksam zu machen und für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen. Am 24. Oktober traten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mehrere Geflüchtete in den unbegrenzten Hungerstreik.
Wie schon bei vorangegangenen Protesten von Geflüchteten, kam es auch bei den Aktionen in Berlin durch menschenverachtende polizeiliche Auflagen zu massiven Repressionen. So wurden wiederholt Schlafsäcke, Zelte, warme Decken, Stühle, Wärmflaschen und Rucksäcke von der Polizei weggenommen um den Protest zu verunmöglichen. Dennoch halten sie aus.
In Solidarität mit den Protesten und den Forderungen rufen wir auf zu einer Demonstration in Münster. Laut und kreativ wollen wir vom Bremer Platz durch die gesamte Innenstadt bis zum Stadthaus 2 ziehen und mit verschiedenen Protestformen auf die Situation  aufmerksam zu machen und die Repressionen anzuprangern. Zieht euch warm an.

Start- und Treffpunkt: Montag, 5.November, 17 Uhr auf dem Bremer Platz.

(Aufruf herunterladen, PDF, 0,5MB)

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Geflüchtete im Hungerstreik – Kundgebung am Brandenburger Tor (Berlin)

Am 24.10 sind in Berlin Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Ihre Erklärung kann hier gelesen werden. Das um ca. 16 Uhr aufgebaute Zelt wurde von der Polizei gegen 21:45 Uhr wieder abgebaut. Die hungerstreikenden Flüchtlinge und einige Unterstützer_innen sind dennoch weiterhin vor dem Brandenburger Tor. Sie haben die Nacht dort ohne Schlafsäcke, Isomatte und Zelt verbracht.. Aktuell ist eie Kundgebung vorm Brandenburger Tor angemeldet. Schlafen und jegliche Schlafutensilien sind aber weiterhin verboten (auch Stühle sind verboten). Die hungerstreikenden Flüchtlinge sind dennoch gewillt eine weitere Nacht vor dem Brandenburger Tor zu verbringen. Kommt vorbei und unterstützt sie. Verbringt die Nacht solidarisch mit ihnen.

Aktuelle Infos gibts via facebook oder auf der Homepage des Protestmarsches

Statement der hungerstreikenden Asylsuchenden am zweiten tag ihres Hungerstreiks

Wir, die hungerstreikenden Asylsuchenden am Brandenburger Tor sind auf der Strasse, obwohl die Polizei uns rassistisch behandelt. WIr haben unseren Hungerstreik am 24.10.2012 begonnen um unsere vier Ziele durchzusetzten. Aber nachdem wir einen Nacht im Regen ohne Zelt, Schlafsack und Isomatte geschlafen haben, sind wir heute am zweiten Tage unseres Hungerstreiks in einer schlechten Situation. Die Regierung in Form der Polizei setzt uns unter enormen Druck und versucht es unmöglich zu machen auf der Strasse zu bleiben. Wir, die Hungerstreikenden Asylsuchenden in Berlin, geben bekannt:

Es hat nicht heute oder gestern angefangen, wir sind seit 7 Monaten auf der Strasse und kämpfen mit all unserer Kraft für unsere Rechte. Unser Widerstand auf der Strasse wird weitergehen egal was passiert. Heute, am 25.10.2012, werden wir die zweite Nacht auf der Strasse verbringen und wir rufen all jende die unseren Kampf für die Rechte der Asylsuchenden und Einwanderer unterstützten wollen dazu auf mit einem Schlafsack zum Brandenburger Tor zu kommen und die ganze Nacht mit uns solidarisch auf der Strasse zu verbringen Ein Bewegung auf der Strasse braucht Solidarität auf der Strasse.

Die hungerstreikenden Asylsuchenden in Berlin

Refugee-Protestmarsch in Münster

break isolation

# abschiebungen stoppen # residenzpflicht und lagerunterbringung abschaffen # asyl ist menschenrecht und kein privileg #

Der Refugee Protestmarsch Würzburg – Berlin macht am 22.09. Station in Münster. Außerdem: am 04.09. wurde eine Roma-Familie aus Münster nach Serbien abgeschoben. Weitere Abschiebungen drohen bzw. sind im Umland Münsters schon in letzten Jahren traurige Realität. Am 18.9. gab es ab Düsseldorf wieder eine Sammelabschiebung nach Kosovo (siehe unten dazu Erklärung der streikenden Geflüchteten).


Kundgebung am Sa. 22.09.2012
13 Uhr Stadthaus I (Klemensstr.)

für Geflüchtete/Refugees/People of Colour/Roma/Migrant_innen gibt es im Anschluss das Angebot zum Austausch/Vernetzung untereinander bzw. mit den Geflüchteten des Protestmarsches.

www.refugeetentaction.net
http://refugeebusprotest.wordpress.com/

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Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt
Wir, die streikenden und protestierenden Flüchtlinge in Deutschland, die einen 6- monatigen Kampf hinter sich haben, und uns
aktuell in einem Protestmarsch von mehreren Hundert Kilometern befinden, geben bekannt:
1- Wir werden Abschiebungen abschaffen, weil wir überzeugt sind, dass der Lebensort eines Menschen allein auf seinem individuellen Willen und seiner individuellen Entscheidung beruht und nicht auf den politisch-wirtschaftlichen
Verhältnissen der Mächte, die Freiheit und Gerechtigkeit in ihren internationalen Schaufenstern täglich zur Schau stellen.
2- Wir durchbrachen den eingekreisten Bewegungsradius der Residenzpflicht und unterlassen keine Tat, um ihn praktisch abzuschaffen, weil wir überzeugt sind, dass Bewegungsfreiheit eine der elementarsten Menschenrechte ist.
3- Wir verweigern das erzwungene Leben in den Isolationslagern für Flüchtlinge und die Philosophie einer solchen elenden Erfindung. Das erzwungene Leben in den Isolationslagern gleicht Folter. Wir können nicht mehr Zeuge der tragischen Folgen
vom Leben der Menschen in solchen Unterkünften sein.
Wir setzen einen Endpunkt hinter Unterdrückung und deutlicher Ungleichheit.
Heute ist wieder ein beschämender und schändlicher Tag für die Politiker_innen Deutschlands. Am Dienstag, den 18.9.2012 flog ein weiteres Flugzeug vom Düsseldorfer Flughafen ab, um unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit
Menschen gegen ihren Willen und ihre Entscheidung zu einem anderen Ort zu bringen. Es geschah eine weitere Massenabschiebung, die wiedermal allen zeigt, dass die Politik auf den Gängen deutscher Parlamente durch politisch-wirtschaftliche Absprachen der Mächtigen entschieden wird und die Trennung von Menschen in „Ausländer_innen“ und „Inländer_innen“ , in „Bürger_innen“ und „Nicht-Bürger_innen“ nach wie vor das Herzstück des politischen Handelns der Politiker_innen bildet. Deshalb sind ihre inhaltslosen Parolen von Gerechtigkeit und Freiheit in internationalen Versammlungen für uns unerträglich anzuhören.
Nein, dies ist kein Ersuchen. Wir hegen keine Hoffnung, von euch Politiker_innen, von euren geschlossenen Augen und tauben Ohren gesehen oder gehört zu werden.
Im Gegenteil diese paar Zeilen sind die Bekanntgabe des aufrechten Willens der Flüchtlinge, die nicht mehr willig sind, mittels unmenschlichen Gesetzen vernichtet zu werden. Die Realisierung der obigen drei Paragraphen soll keine Gnade aus Menschenliebe, sondern ein Muss der menschlichen Gesellschaften im einundzwanzigsten Jahrhundert sein. Wir brachten alles, was wir hatten in einem sechsmonatigem Kampf auf die Straße, um dies zu veranschaulichen.
Auf die Straße, weil dies der Ort ist, an dem sich unterdrückte Körper zusammenschließen, um sich Freiheit und Gerechtigkeit selbst wieder anzueignen, denn Politik gehört den Menschen selbst und nicht Politiker_innen.
Wir, die protestierenden und streikenden Flüchtlinge werden die Abschiebungen abschaffen und lassen nicht zu, dass Flüchtlinge durch die deutsche Regierung in ein ungewisses Schicksal geschickt werden. Um den dunklen Schatten von Abschiebung und Exil aus unseren Alpträumen loszuwerden, gibt es keinen anderen Weg als den
bedingungslosen Kampf.

18. September 2012
Das Koordinationskomitee der streikenden und protestierenden Flüchtlinge in Deutschland