Referent: Rex Osa von The VOICE Refugee Forum

Donnerstag 20.12.2012, 19:30 Uhr

im Don Quijote (Nieberdingstraße 8)

Trotz der populären Kampagnen gegen alle Formen der Ungerechtigkeit, lässt sich kaum ein Unterschied der Westlichen Kultur des Gebens mit der Linken und des Nehmens mit der Rechten Hand erkennen.

Die gegenwärtige Bedeutung des Refugee Protestmarsch bekräftigt den jahrelangen Aufruf zu Zivilem Ungehorsam und der Selbstorganisation von Geflüchteten vom The VOICE Refugee Forum. Es muss klar sein, dass der Kampf gegen Koloniale Ungerechtigkeit, ohne die Miteinbeziehung der Opfer, den momentanen Zustand erhält und sich nichts ändert.

Unterstützt den Kampf um Selbstbestimmung! Unterstützt den Ruf nach Selbstorganisation der Geflüchteten!

Diesen Donnerstag wird das Landgericht Madgeburg das Urteil im
Revisionsprozess zu Oury Jalloh verkündet. Eine Aufklärung der
Todesumstände von Oury Jalloh gab es während des Prozesses wieder nicht.
Daher:

Demonstration
Oury Jalloh – Das war MORD!
für die vollständige Aufklärung der Todesumstände!
gegen Polizeiübergriffe und rassistische Polizeikontrollen!

Sa. 15. Dezember 2012 14Uhr ab Hauptbahnhof/Bremer Platz Münster

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem
Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag tatsächlich
geschehen ist. Obwohl vieles für einen Mord spricht, wurde im ersten
Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger
Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der
Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl Polizeizeug_innen sich in
eklatante Widersprüche verwickelt hatten und offensichtlich logen.

Der Bundesgerichtshof kassierte dieses Urteil. Doch auch im
Revisionsverfahren basiert die Klage der Staatsanwaltschaft weiterhin auf
der Annahme, dass sich Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit
einem Feuerzeug die feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das
fragliche Feuerzeug wurde aber nicht bei der Spurensicherung gefunden,
sondern tauchte erst Tage später in den Asservaten auf. Eine erneute
Untersuchung ergab, dass sich an dem Feuerzeug keinerlei Spuren der
Matratze, der Kleidung von Oury Jalloh oder seiner DNA befindet. Sehr wohl
aber unbekannte Fasern, deren Untersuchung das Landgericht Magdeburg aber
ablehnt.

Einer weiteren Vielzahl von Beweisen, Indizien und Ungereimtheiten in den
Aussagen von PolizeibeamtInnen wollen Staatsanwaltschaft und Landgericht
ebenfalls nicht nachgehen: Woher kamen die zahlreichen Verletzung (u.a.
ein Nasenbeinbruch) bei Oury Jalloh? Wieso ist das Videoband von der
Durchsuchung der Zelle nach dem Brand gelöscht oder das Fahrtenbuch der
Polizei verschwunden? Was ist mit den Hinweisen, dass Oury Jalloh zum
Zeitpunkt des Brandausbruchs bewusstlos war und sehr wahrscheinlich
Brandbeschleuniger im Spiel gewesen war? Trotz der offenen Fragen hat das
Landgericht die Beweisaufnahme am 04.12.2012 für beendet erklärt. Das
Urteil wird am Donnerstag (13.12.) erwartet.

Wir werden aber keine Ruhe geben. Wir fordern die vollständige Aufklärung
der Todesumstände von Oury Jalloh!

Oury Jalloh – Das war MORD!

Oury Jalloh ist leider kein Einzelfall. Wir fordern daher auch: Schluss
mit Übergriffen der Polizei, die sich vor allem oft gegen Migrant_innen
und People Of Color richten! Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!

weitere Infos: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/