Demonstration „1000 Tote In 5 Tagen, Die Festung Brechen, Neue Wege Wagen“

Am Samstag dem 25.4. findet in Osnabrück eine Demonstration gegen das Sterben im Mittelmeer statt. Diese startet um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Der Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ab Münster ist um 12:45 am Hauptbahnhof (Ostseite, Bremer Platz) vor der DB Information.

Nachfolgend der Aufruf der Gruppe No Lager Osnabrück:

Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Flüchtenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstütze Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.
Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird gerne die Schuld den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen, an den Grenzen eines unvorstellbar reichen Kontinents. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.

Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!

Pressemitteilung zur Situation in der Wartburgschule

Notunterkunft als Deckmantel für Abschiebungszentrum in Münster?!

130 Geflüchtete sollen Deutschland verlassen – „freiwillig“ oder unter Zwang
Am 29. April wird es aus Münster wieder Abschiebungen geben – ein Skandal für eine Stadt, die allerorts ihre Vielfalt und Buntheit bekundet.
Seit Anfang März 2015 leben ca. 130 Menschen aus dem Kosovo in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule in Münster-Gievenbeck.
Die Hauptschule wurde kurzfristig als Notunterkunft des Landes NRW mit Hilfe der Stadt Münster umfunktioniert. In dieser Notunterkunft sollten die Geflüchteten bis maximal Ostern 2015 leben. Anders als in der WN, 22.2.2015, veröffentlicht, berichten die BewohnerInnen der Wartburg-Hauptschule von sehr schlechten Bedingungen in der Unterkunft, wie nicht hinnehmbaren hygienischen Umständen in den Waschräumen. Die Zuständigkeit der Unterkunft liegt bei dem Land NRW. Dieses setzt auch erstmalig in Münster einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft ein. Der Sicherheitsdienst verweist BesucherInnen des Geländes und unterbindet Kontakt mit den Geflüchteten.
Als MünsteranerInnen können wir eine solche Einrichtung, von der aus Menschen systematisch zur Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden, nicht dulden.
Nach Einschätzung verschiedener ExpertInnen haben die Menschen aus dem Kosovo keine rechtliche Chance auf einen Aufenthalt in Deutschland. Auch wenn allgemein bekannt ist, dass der Kosovo kein sicherer Herkunftsstaat ist, haben Menschen aus dem Kosovo trotzdem kein Anrecht auf ein faires und individuelles Asylrechtsverfahren.
Nun steht auch der erste Termin für eine „freiwillige Rückkehr“. Menschen, die sich „bereiterklärt“ haben „freiwillig“ in den Kosovo zurückzukehren, werden am 23.4. rückgeführt. Andere Menschen, die der „freiwilligen Rückkehr“ nicht zugestimmt haben, sollen am 29.4. abgeschoben werden. Entgegen dem Bericht auf der Internetseite allesmuenster.de, werden die Menschen offensichtlich nicht auf andere Bundesländer verteilt, sondern werden zur Rückkehr in den Kosovo gedrängt.
Wenn Münster wirklich Vielfalt l(i)ebt, so wie es überall in der Stadt auf Plakaten zu lesen ist, dann darf es hier kein Abschiebezentrum geben.
Deshalb fordern wird den sofortigen Stopp jeglicher Rückführung in den Kosovo, ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.
Es liegt jetzt an den MünsteranerInnen, ihre Liebe zur Vielfalt tatsächlich zum Ausdruck zu bringen!
Kontaktdaten für Rückfragen:
Bündnis gegen Abschiebung, Münster

Demo gegen die Asylrechtsverschärfung am 17.4. in Münster

Die Große Koalition ist derzeit dabei, ein Gesetzespaket zu verabschieden, welches eine massive Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik bedeuten würde. Neben unzureichenden Verbesserungen im Bleiberecht für nur wenige langjährig Geduldete, soll die Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die Mehrheit der Geflüchteten inhaftieren zu können.

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche vom 10.-18. April gibt es in
Münster eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen.

FREITAG 17. APRIL – 18 UHR – STADTHAUS II (Klemensstraße)

Kommt vorbei!
Seid kreativ, macht weitere Aktionen!

weitere Infos: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

20150417_demo asylrechtsverschaerfung