Protestmarsch unterwegs

Break isolation — Protestmarsch der streikenden Geflüchteten ist unterwegs — am 22.09.2012 in Münster

„Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland. (…)  JETZT ist die Zeit aufzustehen, weil wir nicht länger passiv Zeugen des Todes eines von uns sein möchten, denn die unmenschliche Behandlung der Asylbewerber in Deutschland kann jeden von uns in den Tod treiben. (…) Wir verlassen die festgesetzten Grenzen und die für uns gebauten Käfige, da wir glauben, dass das Konzept, in Asylbewerberheimen zu leben, ungerecht ist. Wir überschreiten diese Grenzen, da wir glauben, dass diese Freiheit das kleinste Recht jedes Menschen ist, und wir werden uns gegen das Abschiebegesetz der Regierung widersetzen, denn diese Gesetze sind nur dazu da, der Regierung finanziell und politisch zu dienen. Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu wählen, wo er lebt. Wir, stärker denn je und Schulter an Schulter,
tun alles in unserer Macht stehende, um diesen Traum zu erreichen, und werden mit der Unterstützung anderer Asylsuchender in Berlin die Erfüllung unserer Rechte miterleben.“
(aus der Erklärung der streikenden Flüchtlinge)

Am 08. September ist der Protestmarsch in Würzburg gestartet. Auf zwei Routen machen sie in vielen Ort Station, um mit Geflüchteten vor Ort in Kontakt zu treten und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Westroute per Bus wird morgen NRW erreichen.

Kassel 12.9; Köln 13.9; Bonn 14.9; Düsseldorf 15/16.9.; Duisburg 17.9; Flughafen Düsseldorf / Essen 18.9; Dortmund 19.9; Büren/Paderborn 20.9; Bielefeld 21.9; Münster 22.9; Osnabrück/Bramsche 23.9; Hildesheim 24.9; Braunschweig 25.9; Magdeburg 26.9;Berlin 27.9

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Schluss damit! Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren
am 8.September, 12 Uhr Marktplatz Büren
gemeinsame Anreise aus Münster per Zug, 9 Uhr Hbf

Am Sonntag, den 8.September finden in Büren (Kreis Paderborn) eine Demonstration gegen den dortigen Abschiebeknast statt.
http://schlussdamit.blogsport.de/

Für die gemeinsame Anreise aus Münster treffen wir uns um 9 Uhr vor dem Haupteingang vom Bahnhof. Studierende können mit dem Semesterticket fahren. Für alle anderen kaufen wir zusammen NRW-Tickets.

Abfahrt: MS 9:10 Uhr Gleis 3
Ankunft: Paderborn 10:40 Uhr
Weiterfahrt von Paderborn nach Büren per Shuttlebus um 11Uhr (kostenlos, Spende gerne gesehen)

Aufruf:
Schluss damit
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Busfahrt zur Antira-Demo in Rostock-Lichtenhagen 25.08

Liebe Menschen,

zum zwanzigsten Mal jähren sich in den kommenden Tagen die rassistischen
Progrome in Rostock Lichtenhagen.

Am 25.08. werden daher eine bundesweite Antira-Demonstration und
Kundgebung in Rostock Lichtenhagen stattfinden, um sowohl der
vergangenen Ereignisse zu gedenken, als auch auf den fortwährenden
rassistischen Normalzustand in Deutschland aufmerksam zu machen.
Weitere Informationen, sowie diverse Aufrufe findet Ihr unter:

www.rassismus-toetet.de

In diesem Jahr wird es nun auch eine gemeinsame Busanreise aus Münster
bzw. Osnabrück geben. Da die Kundgebung am Samstag schon um 11:00
beginnt, werden wir  gemeinsam am Vorabend nach Osnabrück fahren, um
dann morgens mit dem Bus nach Osnabrück aufzubrechen. (Schlafplätze sind
ausreichend vorhanden!)

Nach Demo und Kundgebung werden wir dann am späten Nachmittag zurück
nach Münster fahren. (Reiseplan s.u.)

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Hungerstreik der Flüchtlinge in Düsseldorf

Wir erklären uns solidarisch mit den Forderungen und den Protesten der Flüchtlinge in Düsseldorf und allen anderen kämpfenden Flüchtlingen überall. Zum aktuellen Stand und den Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge in Düsseldorf dokumentieren wir eine Erklärung von der Karawane der Flüchtlinge. Wir rufen alle dazu auf, sich im Rahmen des NoBorderCamps in Köln (noch bis Sonntag, 22.Juli) und darüber hinaus zu engagieren. Auch vor Ort in Düsseldorf wird Unterstützung gebraucht!

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Drei der protestierenden Flüchtlinge und drei Unterstützer_innen in Düsseldorf sind gestern in den Hungerstreik getreten. Außerdem hungerstreiken und protestieren Flüchtlinge in Aub, Regensburg, Würzburg und anderen Städten. Näheres dazu: http://gustreik.blogsport.eu/erklärung Über Düsseldorf: http://www.facebook.com/Resistanceofrefugee Standort in Düsseldorf ist beim Apollo am Johannes-Rau-Platz. Da es den Flüchtlingen in Düsseldorf verboten ist, in ihrem Protestzelt zu schlafen und die Polizei halbstündlich/stündlich Kontrollen durchführt und eingeschlafene Protestierende weckt: Die Hungerstreikenden brauchen eure Solidarität! Letzte Nacht ist es durch die Anwesenheit vieler Unterstützer_innen gelungen, dass die Protestierenden sich zumindest ausruhen konnten. Außer der ständigen Anwesenheit anderer Menschen wird möglichst ein Wohnwagen (oder Ähnliches) benötigt, der in der Nähe geparkt werden kann, damit sie zwischendurch wenigstens zeitweilig schlafen können! Auch tagsüber werden Unterstützer_innen benötigt: Eine Auflage der Polizei ist, dass ständig Ordner_innen (mit deutschem Pass) anwesend sein müssen. Durch eure Anwesenheit könnt ihr dazu beitragen, dass der Protest fortgeführt werden kann! Gebraucht werden außerdem transparente Planen, um den Protestpavillon vor Regen zu schützen: Da die Aufstellung eines richtigen Zelts nicht erlaubt ist, befinden sich die Geflüchteten in einem Pavillonzelt, das ebenfalls nicht mit undurchsichtigen Zeltplanen verkleidet werden darf. Bringt Wasser/warme Getränke mit, wenn ihr die Geflüchteten und ihre Unterstützer_innen besucht. Wenn ihr Menschen in Düsseldorf kennt, fragt nach, ob die Protestierenden zwischendurch bei ihnen duschen und sich ausruhen können. Wenn ihr euch vorstellen könnt, etwas dazu beitragen, einen Wohnwagen zur Verfügung stellen könnt oder jemanden kennt … wendet euch an:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de Internet: http://thecaravan.org

Aus der 1. Erklärung der Flüchtlinge: Mit der ganzheitlichen und klaren Unterstützung für die Streiks in Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Würzburg und mit der unbedingten Solidarität mit allen Flüchtlingen, die sich den Streiks anschließen wollen, erklären wir,

  • – dass wir uns für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen,
  • – dass wir uns für den Stopp aller Abschiebungen einsetzen
  • – dass wir für die Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Flüchtlinge haben, kämpfen,
  • – dass wir für die Anerkennung als politische Flüchtlinge sind. (http://thecaravan.org/node/3305)

Schreibt und veröffentlicht Solidaritätserklärungen und verbreitet die Informationen über die Proteste und Hungerstreiks!!!

Solidaritätsdemonstration in Münster

Bis zu 100 Menschen beteiligten sich an der Demonstation in Solidarität mit allen kämpfenden Flüchtlingen. Begleitet von einer Samba-Gruppe zog die Demonstation durch die Innenstadt und machte lautstark auf die Situation von Flüchtlingen und Migranten aufmerksam. Vielen Dank an alle beteiligten.

no lager, no border, no nation – bleiberecht für alle

[zum Aufruf]

Demo am 14.7., 14 Uhr in Münster: Solidarität mit allen kämpfenden Flüchtlingen

In Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen in Osnabrück / Bramsche, Würzburg und überall rufen wir zu einer antirassistischen Demonstration auf:

Samstag, 14. Juli, 14 Uhr vor dem Stadthaus 1 (Klemensstraße)

Wir rufen alle auf, diese Demo auch zu ihrer demo zu machen, sich zu beteiligen und aufzurufen.
Kommt zahlreich, bringt Transparente, Schilder aber bitte keine Parteiflaggen mit.

Demoaufruf:

„Solidarität mit allen kämpfenden Flüchtlingen“

Am Dienstag dieser Woche haben Flüchtlinge und solidarische Gruppen unter dem Motto „Lieber im Zelt als im Lager“ auf dem Schlossplatz in Osnabrück ein Protestcamp errichtet. Die Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche protestieren damit einmal mehr gegen die rassistische, menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland und Europa. Schon seit Jahren kämpfen sie gegen untragbare Zustände in diesem Lager: Leben in Isolation, geprägt von Fremdbestimmung und Ausgrenzung. Keine eigenen Zimmer, immer das gleiche Essen zur gleichen Zeit, schlechte bis keine medizinische Versorgung zusätzlich zu den Problemen, mit denen Flüchtlinge in Deutschland Tag für Tag durch Sondergesetzgebung konfrontiert sind.

Damit reihen sie sich ein in eine Welle von Protesten von Flüchtlingsselbstorganisationen. Seit dem 19. März protestieren Asylsuchende in Würzburg für ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Angesichts der Ignoranz staatlicher Institutionen sahen sie sich gezwungen, nun schon zum dritten Mal diesen Protest auch durch einen Hungerstreik auszudrücken. Sie riefen dazu auf, sich den Protesten anzuschließen und selbst aktiv zu werden. Daraufhin gab es in zahlreichen Städten Protestaktionen und Solidaritätskundgebungen.

Dieser Protest ist richtig und wichtig und muss laut auf die Straße getragen werden. Rassismus ist in dieser Gesellschaft allgegenwärtig. Auch wenn er in der medialen Wahrnehmung häufig nur bei Neonazis gesucht und dabei in anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen bewusst übersehen wird, steckt Rassismus in jeder Grenzkontrolle, jeder Abschiebung und in jedem Sondergesetz wie der Residenzpflicht oder dem Gutscheinsystem.

Grenzen und Rassismus waren nie notwenig, sind nicht notwendig und werden es auch niemals sein. Wir rufen auf, sich an den Kämpfen zu beteiligen und sich kritisch mit diesen Themen zu befassen. Eine gute Gelegenheit dazu bietet das no border camp, welches gestern in Köln eröffnet wurde.

Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Flüchtlingen in Osnabrück, Würzburg und überall. Wir unterstützen die Forderungen der Protestierenden aus dem Lager Bramsche.

  • Freie Wahl der Verpflegung, eigene Kochmöglichkeiten im Lager!
  • Ausreichende medizinische Versorgung, freie Arztwahl!
  • Zugang der Kinder zu Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers!
  • Normale soziale Sicherung statt 40 Euro Taschengeld pro Monat!
  • Arbeitserlaubnis außerhalb des Lagers statt 1 Euro-Jobs im Lager!
  • Bewegungsfreiheit über die Grenzen von Landkreis/Bundesland hinaus!
  • Auflösung aller Flüchtlingslager, Wohnungen für MigrantInnen!
  • Anerkennung von Armut, Krankheit und geschlechtlicher Unterdrückung als Asylgrund!
  • Verwirklichung einer längst möglichen Welt, in der der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten mitwirken und nach ihren Bedürfnissen leben können!

 

die Route:

Lieber im Zelt als im Lager! – Flüchtlinge besezten Schlossgarten in Osnabrück

Osnabrück – 10.07.2012

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren. Wer auch immer sich auf die Flucht oder Wanderung begibt hat Gründe, ob politische Verfolgung, wirtschaftliche Not, gesellschaftliche Unterdrückung o.ä. Die Verantwortung der westlichen Industriestaaten für den Zustand der Welt ist nicht zu leugnen. Globale Ungerechtigkeit muss überwunden und Würde und (Bewegungs)Freiheit für Alle Menschen muss erkämpft werden!

FORDERUNGEN an LAGERLEITUNG und POLITIK und GESELLSCHAFT:

  1. Freie Wahl der Verpflegung, eigene Kochmöglichkeiten im Lager!
  2. Ausreichende medizinische Versorgung, freie Arztwahl!
  3. Zugang der Kinder zu Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers!
  4. Normale soziale Sicherung statt 40 Euro Taschengeld pro Monat!
  5. Arbeitserlaubnis außerhalb des Lagers statt 1 Euro-Jobs im Lager!
  6. Bewegungsfreiheit über die Grenzen von Landkreis/Bundesland hinaus!
  7. Auflösung aller Flüchtlingslager, Wohnungen für MigrantInnen!
  8. Anerkennung von Armut, Krankheit und geschlechtlicher Unterdrückung als Asylgrund!
  9. Verwirklichung einer längst möglichen Welt, in der der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten mitwirken und nach ihren Bedürfnissen leben können!

Rat der Flüchtlinge im Abschiebelager Bramsche-Hesepe,
No Lager! Antirassistische Gruppe aus Osnabrück

Mehr Infos: http://lagerhesepe.blogsport.eu/

Residenzpflicht – Filmvorstellung und Diskussion

Residenzpflicht –
Filmvorstellung und Diskussion mit der Regisseurin Denise Garcia Bergt

Mittwoch, 11.07. 19:30, Internationales Zentrum “ Die Brücke“

Seit dem Jahr 1982 ist es Asylsuchenden in Deutschland während ihres
Asylverfahrens durch das Gesetz der Residenzpflicht (§ 56 und § 58,
Asylverfahrensgesetz) verboten den eigenen Landkreis bzw. das eigene
Bundesland ohne Genehmigung der Ausländerbehörde zu verlassen.

Schon seit vielen Jahren kämpfen Flüchtligsselbstorganisationen wie „The
Voice Refugee Forum“ oder die „Karawane für Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen“ gegen diesen bevormundenden und erniedrigenden Eingriff in
das Recht auf Bewegungsfreiheit.

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Solidaritätserklärung mit Vahid Firouz und allen Opfern von institutionellem Rassismus

Am 24. Juni 2012 beging Vahid Firouz im Lager Bramsche-Hesepe
einen Selbstmordversuch. Er lebt seit zehn Monaten in diesem Lager, sein Asylgesuch wurde bereits zwei Mal abgelehnt.
Das Lager Bramsche-Hesepe besteht seit dem Jahr 2000. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen die Unterbringung im Lager, gegen das schlechte Essen, die mangelnde medizinische Versorgung, die Isolation, etc. Ein menschenwürdiges Leben ist unter diesen Bedingungen der Unterdrückung und Fremdbestimmung nicht möglich. Das treibt Menschen in die Verzweiflung. Lager sind Ausdruck politisch gewollter Ausgrenzung und Unterdrückung von Flüchtlingen. Lager machen krank!
Wir, von der Gruppe grenzfrei Münster, erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit Vahid Firouz und allen Opfern von institutionellem Rassismus, sowie ihren Protesten. Der Selbstmordversuch von Vahid Firouz zeigt einmal mehr, dass die menschenverachtende Asyl- und Grenzpolitik Deutschlands und der EU Menschenleben zerstört – darüber sind wir bestürzt und wütend!
Das Lager muss weg, jetzt sofort!
Euer Kampf ist unser Kampf!
No border, no nation!
Bewegungsfreiheit für alle!
Mehr Infos: http://lagerhesepe.blogsport.eu/

Zur Kritik der Migrationspolitik – No Border und Kritische Theorie

Seit Jahrzehnten verschärfen die Industriestaaten des Globalen Nordens ihre Migrationskontrollen. Tausende von Toten fordert ihr unerklärter Krieg gegen Flüchtlinge und Wanderarbeiter_innen Jahr für Jahr. Obgleich es ihnen nicht gelingt, die subalterne Mobilität zu stoppen, illegalisieren und entrechten sie Millionen. Sie überziehen die Erde mit Visaregimen, Abschiebeknästen und biometrischen Kontrollen und sie träumen davon, menschliche Mobilität zu ,managen’. Scheinbar konse-quenzlos nehmen sie die tödlichen Folgen in Kauf. Der gedankenlose Eifer mit dem sie dies tun, irritiert und verstört.

Seit Jahrzehnten kritisieren nicht nur linksliberale NGOs und Wissenschaftler_innen diese Politik im Namen von Flüchtlingsschutz und Menschenrechten. Dabei affirmieren sie Migrationskontrollen als grundsätzlich legitim. Sie fordern, die Kontrollen mit Geist und Buchstaben der Menschenrechte in Übereinstimmung zu bringen. Doch ihre “sentimental humanitäre Sprache”, so formulierte schon Hannah Arendt polemisch, unterscheidet “sich oft nur um ein geringes von den Broschüren der Tierschutzvereine”. Migrantische Basisorganisationen und antirassistische Gruppen kritisieren radikaler. Sie fordern „Papiere für Alle“ und „No Border! No Nation!“. Im Gegensatz zur Forderung nach „Flüchtlingsschutz“ stellen sie Migrationskontrollen grundlegend in Frage. Ihr Ziel ist die Abschaffung nationalstaatlicher Grenzen, globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle überall.

Was diese Forderungen genau bedeuten, ist innerhalb der antirassistischen Bewegung umstritten – und oft wohl auch unklar. Wie kann man sich eine „Welt ohne Grenzen“ vorstellen? Wie begründet man dieses Ziel gegen die unweigerliche Ablehnung? In welchem Verhältnis steht der linksliberale Appell an Menschen- und Flüchtlingsrechte zur No Border-Kritik? Wie hängen Migrationskontrollen und Kapitalismus zusammen und wie somit die Kämpfe gegen sie? Der Vortrag nimmt die Kritische Theorie der Frankfurter Schule zum Ausgangspunkt, um sich Antworten auf diese Fragen zu nähern.

Zudem wird es Informationen zum Noborder-Camp in Köln/ Düsseldorf geben (13.-22. Juli 2012)